Blogschau // Debatten der Woche // 15.03 – 21.03

Krim-Krise // Philip Leach nimmt auf EJIL Talk den Versuch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Ukraine im Streit mit Russland einstweiligen Rechtsschutz zukommen zu lassen, unter die Lupe. Auf JuWiss erklärt Friederike Kollmar die Hintergründe der Entscheidung. Unser eigener Shot zum gleichen Thema, verfasst von Marten Breuer, ist hier zu finden. Auch die Debatte um das Krim-Referendum und die Krise in der Ukraine geht weiter, etwa mit Beiträgen von Jure Vidmar auf EJIL Talk zum Vergleich Krim und Nordzypern oder auf Opinio Juris von Chris Borgen über die Frage, ob Russland die Krim völkerrechtlich anerkennen durfte. Aktuell postet Greg Fox auf Opinio Juris über den kürzlich unterzeichneten Vertrag zwischen Russland und der Krim-Regierung.

ESM-Urteil // Das Endurteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt analysiert und kommentiert Claudia Mayer auf dem JuWiss-Blog.

Rechtsstaatlichkeits-Kontrolle der EU Kommission // Den Vorschlag der EU-Kommission, künftig Mitgliedsstaaten mit bedenklichen rechtsstaatlichen Entwicklungen (Paradefall: Ungarn) stärker an die Kandare zu nehmen, beurteilt auf dem UK Human Rights Blog Justine Steffanelli skeptisch. Unseren eigenen Beitrag zu diesem Thema von Jan-Werner Müller crosspostet der EUtopia.Law Blog ...

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