BGH: “IP Attorney (Malta)” ist nicht berechtigt, als Patentanwalt vor dem BGH aufzutreten

BGH, Beschluss vom 12.02.2014, Az. X ZR 42/13 § 113 S. 1 PatG, § 5 Abs. 1 PatAnwO, § 1 Abs. 1 PatAnwZEignPrG

Der BGH hat entschieden, dass ein beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik Malta eingetragener “IP Attorney (Malta)” nicht postulationsfähig für Patentsachen vor dem Bundegerichtshof ist. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2014 durch … beschlossen:

Die Berufung gegen das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 29.11.2012 wird auf Kosten der Beklagten verworfen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.500.000 EUR festgesetzt.

Der Kostenbegünstigungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. Gründe

I. Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 102 20 060, das vom Patentgericht für nichtig erklärt worden ist. Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. Der Berufungsschriftsatz ist von einem Bevollmächtigten unterzeichnet, der in einem Register des Nationalen Amtes für Geistiges Eigentum der Republik Malta als IP Attorney eingetragen ist.

II. Die Berufung der Beklagten ist gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 PatG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 110 Abs. 3 PatG durch einen nach § 113 Satz 1 PatG vertretungsberechtigten Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Bevollmächtigten eingelegt worden ist.

1. Gemäß § 113 PatG müssen sich die Parteien eines Patentnichtigkeitsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof durch einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen; dieser Vertretungszwang besteht bereits für die Berufungseinlegung (vgl. Begr. zum 2. PatGÄndG, BlPMZ 1998, 393, 406). Bei Vertretung einer Partei durch einen Patentanwalt muss es sich um einen nach der Patentanwaltsordnung zugelassenen Patentanwalt handeln (BGH, Beschluss vom 12 ...

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