BGH: Überschreitung des Beurteilungsspielraums durch Verwertungsgesellschaft bei Aufstellen oder Ändern des Verteilungsplans - Verrechnung von Musik in Werbefilmen

BGH Urteil vom 2409.2013 I ZR 187/12 Verrechnung von Musik in Werbefilmen BGB §§ 276, 286 Abs. 4; UrhWG § 7 Leitsatz des BGH: Einer Verwertungsgesellschaft ist beim Aufstellen und Ändern der Regeln eines Verteilungsplanes nach § 7 Satz 1 UrhWG ein außerordentlich weiter, nur durch das Willkürverbot begrenzter Beurteilungsspielraum eingeräumt. Überschreitet ...Zum vollständigen Artikel


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