BFH: Grundstück für ökologische Ausgleichsmaßnahmen überlassen ist steuerpflichtig

(c) BBH

Projektierer von Energieerzeugungsanlagen müssen ökologische Ausgleichsflächen bereitstellen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einen Fall entschieden (Az. XI R 32/11), der eine typische Sachlage hierbei betrifft und daher von großem Interesse ist.

Wenn ein Bebauungsplan einen Eingriff in den Naturschutz ermöglicht, ist dabei nach § 1a Abs. 3 BauGB der naturschutzfachliche Ausgleich sicherzustellen, indem geeignete Maßnahmen oder Flächen festgelegt werden. Das Baugesetzbuch (BauGB) nimmt zwar primär die Kommunen in die Pflicht, entsprechende Flächensicherung zu betreiben. Allerdings kann dazu auch auf Grundstücke im Eigentum privater Dritter zurückgegriffen werden, wenn diese rechtlich gesichert sind. Das gleiche Prinzip gilt bei Grundstücken, die für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 15 BNatSchG benötigt werden.

In dem vom BFH entschiedenen Fall stellte ein Landwirt einem Dritten, der zur Durchführung von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) verpflichtet ist, auf vertraglicher Grundlage ein Grundstück zur Verfügung – gegen Entgelt, dauerhaft und zudem grundbuchlich durch eine Dienstbarkeit gesichert. Außerdem verpflichtete er sich darüber hinaus, dem Dritten gegenüber, gegen Entgelt, bestimmte Ausgleichsmaßnahmen vorzunehmen.

BFH stellt Steuerpflichtigkeit fest

Der BFH hat entschieden, dass dieser Vorgang steuerbar und steuerpflichtig ist und nicht den Regelungen über die Besteuerung nach Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe unterliegt.

Die Gründe: Das Grundstück zur Verfügung zu stellen und die Ausgleichsmaßnahmen herzustellen, seien zwei eigenständige Leistungen des Landwirts, welche jeweils auch steuerpflichtig sind ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK