Barrierefrei ins Europaparlament? – Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit der 3%-Hürde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament; Entscheidung vom 26.02.2014 (Az. 2 BvE 2/13 u. a.)

Rechtsanwalt Dr. Christof Heußel

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 26.02.2014 die 3%-Hürde für die Wahlen zum Europaparlament für verfassungswidrig erklärt. Gut zwei Jahre vorher, am 09.11.2011, hatte es bereits die 5%-Klausel bei Europa-Wahlen scheitern lassen. Die Wahl zum Europaparlament am 25.05.2014 unterliegt nunmehr überhaupt keiner Sperrklausel mehr.

Das höchste deutsche Gericht sieht in der 3%-Hürde einen Verstoß gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien, die vom Grundgesetz vorgegeben werden und an die sich jedes Gesetz halten muss.

„Wahlrechtsgleichheit“, so erläutert das Gericht, bedeutet zweierlei, nämlich Zählwertgleichheit und Erfolgswertgleichheit. Was Zählwertgleichheit meint, ist leicht zu verstehen: Eine Stimme ist eine Stimme, keine Stimme zählt mehr als die anderen. Das erscheint kaum der Rede wert, war aber nicht immer selbstverständlich. So galt bei den Wahlen zum Preußischen Landtag zwischen 1850 und 1918 ein Zensuswahlrecht, das den Stimmen in Abhängigkeit vom Vermögen unterschiedliches Gewicht einräumte. Die Erfolgswertgleichheit ist etwas komplizierter: Ihr zufolge soll jede Stimme den gleichen Effekt auf das Wahlergebnis – also die Zusammensetzung des Parlaments – haben. Durch Sperrklauseln wie die 3%-Hürde wird sie eingeschränkt, denn Stimmen für eine Partei, die die Hürde nicht überschreitet, haben keinen Erfolgswert.

Nun macht die Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit ein Gesetz nicht automatisch verfassungswidrig. Denn was einen Grundsatz des Grundgesetzes einschränkt, kann zulässig sein, wenn es aus anderen Gesichtspunkten gerechtfertigt ist ...

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