AGB eines Fitnessstudios

Eigener Leitsatz: Folgende AGB eines Fitnessstudiosbetreibers sind unwirksam: - Eine Sperrung der Mitgliedskarte bei ausbleibenden Zahlungen, insoweit die Klausel die Bedingungen der Sperrung nicht näher beschreibt; - Der Ausschluss eines außerordentlichen Kündigungsgrundes wegen Schwangerschaft; - Zustimmung zur Videoberwachung, insoweit nicht hinreichend konkretisiert wird, welche Bereiche von der Videoüberwachung betroffen sind.

Landgericht Koblenz Urteil vom 19.12.2013 Az.: 3 O 205/13

ln dem Rechtsstreit ... - Kläger - Prozessbevollmächtigter: gegen ... - Beklagte - Prozessbevollmächtigte: wegen Unterlassung gemäß § 1 UKlaG hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz durch den Richter am Landgericht als Einzelrichter auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28.11.2013 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über die Nutzung eines Sportclubs (Fitnessstudio) mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1.April 1977, zu berufen: 1. Bei ausbleibender Zahlung wird die Mitgliedskarte bis zur Begleichung aller offenen (3.5) Forderungen gespert. 2. Schwangerschaften sind kein außerordentlicher Kündigungsgrund (5.6) 3. in den FitnessKing Clubs werden zur Erhöhung der Sicherheit Teilbereiche durch (8.2) Videokameras überwacht. Einzelfallbezogen werden Aufnahmen gespeichert, soweit und solange dies zur Sicherheit der Mitglieder und zur Aufklärung von Straftaten notwendig ist. 4. Das Mitglied stimmt einer dauerhaften Kameraüberwachung durch FitnessKing zur Sicherheitserhöhung zu; (8.3) 2. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das unter Ziffer 1. genannte Unterlassungsgebot ein vom Gericht festzusetzendes Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von 250 ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK