Videokameras in Autos (sog. Dashcams) sind rechtswidrig!

Immer beliebter werden sog. Dashcams, also Videokameras die in Autos an der Windschutzscheibe installiert werden. Pkw-Fahrer wollen so Beweismittel im Falle von Unfällen haben. Das Problem bei diesen Dashcams: Sie sind rechtswidrig! Dies ergibt sich bereits aus § 6b BDSG (Bundesdatenschutzgesetz), zusätzlich haben andere Verkehrsteilnehmer einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 BGB. Für Autofahrer, die Dashcams verwenden, besteht also ein hohes Kostenrisiko. Die bayerische Datenschutzaufsicht führt derzeit ein gerichtliches Verfahren gegen einen Autofahrer.

Rechtswidrigkeit von Videokameras in Autos (Dashcams) aus Datenschutzrecht

Die Rechtswidrigkeit der Dashcams ergibt sich bereits aus § 6b BDSG. Dieser regelt seit einigen Jahren die Verwendung von Videokameras. Generell sind Videokameras zulässig in den eigenen 4 Wänden, also eigenem Haus und Garten, aber nur wenn kein öffentlicher Weg mit erfasst wird. Zudem sollten Besucher mittels eines Hinweisschildes informiert werden. Bei Häusern/Grundstücken, die der Allgemeinheit zugänglich sind (z.B. Supermärkte, Bürogebäude, Mehrfamilienhäuser) kann der Betrieb von Videokameras zulässig sein, wenn strenge Voraussetzungen eingehalten werden (dazu folgt ein gesonderter Blogbeitrag). Denn hier können sich die Eigentümer auf die Ausübung des Hausrechts berufen.

Anders ist dies im öffentlichen Raum. Hier sind Videokameras praktisch immer verboten. Dies ergibt sich zum einen aus § 6b Abs. 1 BDSG, der generell nur eine Videoüberwachung „zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke“ erlaubt. Die Datenschutzaufsichtsbehörden verneinen hier bereits die Wahrnehmung berechtigter Interessen. Denn die Dashcams nehmen wahllos allen Verkehr, Verkehrsteilnehmer und Fußgänger auf, ohne dass die Aufgenommenen irgendwie kontrollieren könnten, was mit diesen Daten geschieht. Zudem helfen die Dashcams nicht, Unfälle od. ä. zu verhindern ...

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