Sturz im Altenheim – Zur Frage der Beweislast bzw. Beweislastumkehr.

Erleidet eine sturzgefährdete Heimbewohnerin bei einem begleiteten Toilettengang einen Oberschenkelhalsbruch, ist der Heimträger nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Sturz die Folge eines Spontananbruchs des Oberschenkelhalsknochens war.

Das hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 27.01.2014 – 17 U 35/13 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall lebte die im Jahre 1918 geborene Heimbewohnerin seit 2001 in einem Altenheim des beklagten Heimträgers. Weil die Bewohnerin sturzgefährdet war, wurde sie im Juli 2007 bei einem Toilettengang von einer Pflegekraft des Beklagten begleitet. Die Heimbewohnerin kam zu Fall und erlitt einen Oberschenkelhalsbruch, der operativ behandelt werden musste. Sie verstarb im Jahre 2009.

Vom Heimträger verlangt die gesetzliche Krankenversicherung der Heimbewohnerin (Klägerin) im Wege Schadensersatzes aus übergegangenem Recht der Bewohnerin die entstandenen Behandlungskosten in Höhe von ca. 7000 Euro.

Das Klagebegehren ist erfolglos geblieben, weil die Klägerin den ihr obliegenden Beweis dafür nicht zu führen vermochte, dass die Versicherungsnehmerin aufgrund eines eigenen Verschuldens des beklagten Heimträgers oder durch ein pflichtwidriges Verhalten der Pflegekraft, das sich der Beklagte gemäß § 278 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) oder über § 831 BGB zurechnen lassen müsste, zu Schaden gekommen ist. Es stand nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit fest, dass der Oberschenkelhalsbruch, deren Heilbehandlungskosten die Klägerin mit vorliegender Klage erstattet verlangt, dadurch verursacht worden ist, dass der Beklagte seine gegenüber der Versicherungsnehmerin bestehenden Obhutspflichten verletzt hatte ...

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