Reinigung von Krankenhausbetten – und die Eingruppierung in den Mindestlohn-Tarifvertrag für Gebäudereiniger

Die Reinigung von Krankenhausbetten erfüllt das Tätigkeitsmerkmal “Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten” der Lohngruppe 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 29.10.2009 (TV Mindestlohn).

Das Arbeitsverhältnis im Krankenhaus unterfällt gemäß § 7 Abs. 1 AEntG iVm. der Zweiten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung vom 03.03.20101 dem TV Mindestlohn. Der betriebliche Geltungsbereich (§ 1 TV Mindestlohn iVm. § 1 Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 04.10.2003 (RTV)) ist gegeben.

Danach kann die zur Reinigung von Krankenhausbetten angestellte Arbeitnehmerin eine Vergütung nach der Lohngruppe 1 TV Mindestlohn beanspruchen. Eine überwiegend in der Bettenzentrale ausgeübte Tätigkeit erfüllt die Voraussetzungen des tariflichen Tätigkeitsmerkmals der Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten.

Die von der Arbeitnehmerin ausgeübte Tätigkeit der Reinigung und Aufbereitung von Krankenhausbetten sowie die damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten ist ihre überwiegend ausgeübte Tätigkeit iSv. § 2 Nr. 3 TV Mindestlohn ist und liegt damit der Eingruppierung zugrunde. Eine Aufteilung der von der Arbeitnehmerin ausgeübten Tätigkeiten in – weitere – Teiltätigkeiten ließe unberücksichtigt, dass diese insgesamt auf die Reinigung und weitere Verwendbarkeit der Krankenhausbetten gerichtet ist.

Dabei ist nicht jeder Arbeitsschritt einer Arbeitnehmerin in der Gebäudereinigung tariflich eigenständig zu bewerten. Ob ihre Tätigkeit eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit ist oder sie aus mehreren jeweils eine Einheit bildenden Einzeltätigkeiten besteht, die tariflich jeweils gesondert zu bewerten sind und daraus die überwiegende Gesamttätigkeit zu bilden ist, richtet sich nach den gesamten Umständen des Einzelfalles ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK