Pflichten eines Betriebsrats

Ein Betriebsrat verletzt grob seine gesetzlichen Pflichten, wenn er keine dem Gesetz entsprechenden Betriebsversammlungen und Abteilungsversammlungen durchführt. Ein Betriebsrat, der zielgerichtet im Gesetz verankerte Rechte einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft vereitelt, ist nicht mehr tragbar und muss aufgelöst werden.

So hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall der Firma Kärcher entschieden und die Beschwerden gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart1 zurückgewiesen. Nachdem auf Antrag der IG Metall der Betriebsrat durch das Arbeitsgericht Stuttgart aufgelöst worden ist, haben sowohl die Firma Kärcher als auch der betroffene Betriebsrat dagegen Beschwerde eingelegt.

In seiner Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg darauf abgestellt, dass nach dem Betriebsverfassungsgesetz der Betriebsrat einmal im Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen hat und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten hat. Arbeit-nehmer organisatorisch oder räumlich abgegrenzter Betriebsteile sind vom Betriebsrat zu Abteilungsversammlungen zusammenzufassen, wenn dies für die Förderung der besonderen Belange der Arbeitnehmer erforderlich ist. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, hat der Betriebsrat in jedem Kalenderjahr zwei der vier Betriebsversammlungen als Abteilungsversammlungen durchzuführen ...

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