Organisationstalent: das BAG, die Mitbestimmung und der Arbeits- und Gesundheitsschutz

Zukünftig braucht der Arbeitgeber noch ein bisschen mehr Organisationstalent. Das Bundesarbeitsgericht hat gestern eine weitere Entscheidung zur Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG getroffen, nämlich zur „Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes“. In diesem Fall ging es um die Frage, ob eine Übertragung von Aufgaben des Arbeitsschutzes nach § 13 Abs. 2 ArbSchG die Einrichtung einer geeigneten Organisation, wie sie in § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG genannt ist, bedeutet, und ob hierbei Mitbestimmungsrechte bestehen.

Das BAG hat dies bejaht. Zwar lassen sich konkretere Anhaltspunkte für diese „Organisationspflicht“ dem insoweit unbestimmten § 3 ArbSchG nicht entnehmen. Andere Vorschriften wie § 10 ArbSchG (Erste Hilfe, Brandschutz, Evakuierung), das ASiG (Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Arbeitsschutzausschuss) oder § 22 SGB VII (Sicherheitsbeauftragte) betreffen wiederum nicht die sonstige Übertragung von Aufgaben des Arbeitsschutzes ...

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