LHR erwirkt Verurteilung des Deutschlandradios wegen rechtswidriger Lichtbildnutzung vor dem LG Köln: “Nicht kommerziell” in CC-Lizenzen bedeutet “rein privat”

Was die Bedingung „keine kommerzielle Nutzung“ bei Creative Commons (CC) bedeutet, bereitet immer wieder erhebliche Probleme. Soweit ersichtlich, gab es zu dem Thema auch bisher noch keinerlei Rechtsprechung. Das hat sich jetzt geändert.

Das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil v. 5.3.2014, Az. 28 O 232/13, nicht rechtskräftig) hatte sich in einem von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) geführten Verfahren erstmals mit dieser Frage zu befassen.

Geklagt hatte ein Fotograf, der seine Lichtbildwerke unter anderem unter der “Creative Commons License Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0″ der Öffentlichkeit zur Nutzung anbot. Beklagte war das Deutschlandradio, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, das ein Lichtbildwerk des Klägers auf der von ihm betriebenen Internetseite dradiowissen.de zur Illustration eines dortigen Beitrags öffentlich zugänglich gemacht hatte.

Bis zur positiven Entscheidung des Landgerichts Köln war der Fall für den Kläger nicht nur deshalb unerfreulich, da ihn der Justiziar des Deutschlandradios in der außergerichtlichen Korrespondenz zunächst herablassend wissen ließ, dass ihm weder Unterlassungs- noch Schadensersatzansprüche zustünden, sondern weil er sich auch zunächst weigerte, das Foto von der Internetseite zu entfernen. Erst nach einer weiteren Aufforderung wurde das Lichtbildwerk gelöscht.

Eine Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz verweigerte man beim Deutschlandradio jedoch beharrlich, so dass die vorliegende Klage notwendig wurde. Noch in der mündlichen Verhandlung kündigte das Deutschlandradio an, gegen eine nachteilige Entscheidung Berufung einlegen zu wollen. Es bleibt also spannend ...

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