“Kleines Leseverbot” für den Personalrat

Personalräte dürfen nicht alles. Auch nicht alles lesen.

Zum Beispiel haben sie keinen sog. “lesenden Zugriff” auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung.

Sagt das Bundesverwaltungsgericht heute in dem hier vorab berichteten Verfahren. Danach kann der Personalrat nicht verlangen, von der Dienststelle den Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten der namentlich bezeichneten Beschäftigten zu erhalten.

In der Agentur für Arbeit Duisburg wird die Arbeitszeit der Beschäftigten mit Hilfe von Zeiterfassungsgeräten elektronisch erfasst. Der Personalrat begehrt eine eigene Einsicht in das Zeiterfassungsystem und damit den ständigen unmittelbaren Zugriff auf die Arbeitszeitkonten aller Beschäftigten („lesender Zugriff“).

Die Dienststelle lehnte dies unter Hinweis auf den Datenschutz der Beschäftigten ab ...

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