Einstufung als “gefährlicher Hund” qua kommunaler Satzung

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass es keinen rechtlichen Bedenken begegnet, wenn eine kommunale Satzung über Hundesteuer bestimmte Merkmale aufstellt, anhand deren ein Hund als gefährlich klassifiziert wird, sofern diese Kriterien sachangemessen und hinreichend bestimmt sind.

In dem konkreten Fall stritten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit eines Hundesteuerbescheides. Die Klägerin war Halterin eines Cocker Spaniels „Rino“ sowie einer Boxerhündin „Sarah“. In der Nacht vom 10. auf den 11.04.2011 verließen diese Hunde das Grundstück der Klägerin durch eine versehentlich offen gelassene Eingangstür, drangen auf das Grundstück des Herrn C., D-Straße, in A-Stadt ein, bezwangen dort den Zaun zu den Hasenställen, zerstörten die Käfige und töteten durch Bisse insgesamt 22 Stallhasen. Die Beklagte nahm den Vorfall zum Anlass, die Klägerin auf die Vorschriften der Hundeverordnung hinzuweisen. Hiernach seien die beiden Hunde nunmehr als „gefährlich“ einzustufen.

Mit Bescheid vom 20.05.2011 setzte die Beklagte die Hundesteuer für die Hunde der Klägerin auf insgesamt € 840,00 für das Jahr 2011 fest.

Die Klägerin legte Widerspruch gegen diesen Bescheid ein. Zur Begründung trug sie vor, die Hunde einer Wesensprüfung unterzogen zu haben, die zu dem Ergebnis gelangt sei, die Tiere seien nicht gefährlich.

Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung gab sie an, die Hunde seien durch den Vorfall im April 2011 unwiderlegbar als gefährlich einzustufen. Die tierärztlichen Gutachten seien nur erforderlich gewesen, um eine Entscheidung über die weitere Hundehaltung treffen zu können.

Die Klägerin hat daraufhin Klage erhoben. Sie trägt vor, die Beklagte habe die Hunde in Unkenntnis der Gutachten als „gefährlich“ eingestuft. Die nach der Hundeverordnung hierfür erforderlichen Voraussetzungen seien nicht gegeben ...

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