eCall: Bald verpflichtend trotz Risiken und ungeklärter Fragen

Bereits im Juli 2012 berichteten wir erstmals über eCall, einem erklärt wichtigen Projekt der Europäischen Kommission im Rahmen der eSafety-Initiative. Danach sollen ab 2015 alle EU-Neufahrzeuge (Autos und Kleintransporter) verbindlich mit einem System ausgestattet werden, dass bei einem Unfall automatisch einen Notruf an die nächstgelegene Rettungsstelle sendet und dabei den Standort, die Fahrtrichtung und den Fahrzeugtyp übermittelt. Zusätzlich erfolgt ein Verbindungsaufbau zur Rettungsleitstelle.

Sicherheit vs. Datenschutz

Die hinter der eCall-Initiative stehende Intention zur Vermeidung von tödlichen Unfallfolgen wegen Zeitverzögerung in der Nothilfekette ist sicherlich ein ehrenswerter Ansatz. Schon in unserem Beitrag vom Juli 2012 und einem weiteren Beitrag vom September 2013 hatten wir uns allerdings kritisch über die Risiken, die die geplante Ausgestaltung der Systeme mit sich bringen, insbesondere das Risiko von Profilbildung und Zweckentfremdung der umfassend aufgezeichneten Telemetriedaten geäußert.

Argumente der Kritiker

Einer der Hauptkritikpunkte vieler Datenschützer, insbesondere auch der Artikel-29-Gruppe waren, dass die eCall-Systeme generell nicht ausschaltbar sind und dass in jedem Fall sichergestellt werden müsse, dass eine Verfolgung und dauerhafte Speicherung der Telemetriedaten nicht erfolgt.

Stand des Verfahrens

Nunmehr ist Bewegung in die umstrittene Initiative gekommen und das Gesetzgebungsverfahren gilt so gut wie abgeschlossen.

Wie heise berichtete, wurde der umstrittene Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission vom 13.06.2013 (Com (2013)316) mit diversen Änderungsvorschlägen am 26.02.2014 in 1. Lesung mit einer eindeutigen Mehrheit von 485 zu 151 Stimmen (bei 32 Enthaltungen) vom Europäischen Parlament gebilligt ...

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