Die Rückgewährpflichten von Unternehmern und Verbrauchern im Falle des Widerrufs

Das deutsche Recht sieht für den Handel im Fernabsatz ein generelles Widerrufsrecht des Verbrauchers innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware vor. Dieses lässt ein Rückgewährschuldverhältnis entstehen, in welchem die empfangenen Leistungen jeweils an die andere Partei wieder herausgegeben werden müssen. So ist der Unternehmer verpflichtet, den Kaufpreis zurückzuzahlen, wohingegen der Verbraucher die erhaltene Ware zurückgeben muss.

Bisher sah das Gesetz im Widerrufsrecht unmittelbar jedoch weder eine ausdrückliche zeitliche Begrenzung für die Rückgewähr auf beiden Seiten vor, noch war geregelt, wenn die Rückleistungspflicht zuerst traf. Zum 22.11.2011 jedoch wurde die EU-Richtlinie über die Rechte des Verbrauchers (2011/83/EU) verkündet, deren Umsetzung in Deutschland zum 13.06.2014 in Kraft tritt und hinsichtlich des „wie“ und „wann“ der Rückführung von Leistungen im Falle des Widerrufs klare Vorgaben macht.

In diesem Beitrag wird die derzeitige Rechtslage den neuen Regelungen vergleichend gegenübergestellt.

Die gesetzliche Status Quo und seine Probleme

In der aktuellen Fassung des Widerrufsrechts sind sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher gehalten, die empfangen Leistung bei Widerruf durch den Verbraucher „Zug-um-Zug“ zurück zu gewähren.

1. Rückerstattung des Kaufpreises durch den Unternehmer

Widerruft der Verbraucher, hat der Unternehmer diesem den Kaufpreis der Ware zu erstatten, § 357 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB. Die EU-Richtlinie über den Fernabsatz (97/7/EG) sah hierfür in Art. 6 Abs. 3 zwar eine maximale Frist von 30 Tagen vor, allerdings erfuhr diese Regelung im deutschen Recht keine Umsetzung.

Vielmehr wird in Anlehnung an die gesetzlichen Vorschriften über den Verzug davon ausgegangen, dass die Rückzahlung grundsätzlich sofort fällig ist, der Unternehmer aber bei unterbleibender Bereitschaft nach 30 Tagen gemäß §286 Abs. 3 BGB automatisch in Zahlungsverzug gerät ...

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