Die Punktereform – Teil 3 – Manchmal ist später besser

Im gestrigen Beitrag zur sogenannten “Punktereform” hatte ich einen Fall aufgezeigt, in dem es geradezu verhängnisvoll wäre, das Verfahren hinauszuzögern und eine Eintragung im Register nach neuem Recht zu bewirken. Gegenteilig gibt es auch Fälle, in denen die Eintragung unbedingt nach neuem Recht erfolgen sollte.

Auch hierzu ein Beispiel:

Berufskraftfahrer Emil Eilig hat seinem Namen alle Ehre gemacht und vor knapp zwei Jahren Eintragungen im Verkehrszentralregister mit einer Gesamt-Punktezahl von 15 Punkten angesammelt. Die letzte Eintragung datiert vom 15.04.2012. Nun droht eine weitere Eintragung, die mit einem Punkt bewehrt ist.

Wer hier allein auf den Punktestand abstellt, der wird zum Ergebnis kommen, daß der Zeitpunkt der Eintragung E gleichgültig sein kann. Nach altem Recht hätte E nach der Eintragung der neuen Ordnungswidrigkeit 16 Punkte, die zu 7 Punkten im neuen Register umgerechnet werden. Erfolgt die Eintragung dagegen ab dem 01.05 ...

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