Die EU muss sich stärker für Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa engagieren

Die Europäische Nachbarschaftspolitik, die Östliche Partnerschaft wie auch das ausgehandelte Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine bauen auf der gemeinsamen Verpflichtung zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und good governance auf. Die besondere Bedeutung dieser Werte ist Ausdruck der normativen Anforderung an die GASP aus Art. 21 EUV.

Gleichwohl hat die EU in der Vergangenheit keine Strategien gefunden, die Ukraine bei der Umsetzung dieser Werte wirkungsvoll zu unterstützen. Der Majdan, der politische Umsturz und die daraus resultierende Krimkrise sind Höhepunkte einer seit Jahren ungelösten ukrainischen Verfassungskrise. Die Absetzung Präsident Janukowitschs, die Russland dazu brachte, völkerrechtswidrig in das Geschehen auf der Krim einzugreifen, ist Ausdruck eines pro-westlichen Protests für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens, aber auch des Protests gegen seit Jahren ungelöste Probleme wie Korruption, abhängige Justiz, Missachtung der Grundrechte der Bürger und der Rechte der demokratischen Opposition, mithin für eine Einlösung der Versprechen der rechtsstaatlichen ukrainischen Verfassung von 1996.

Weder ist es der EU gelungen, den Akteuren der Orangen Revolution in der Zeit zwischen 2004-2010 ausreichende Anreize zu setzen, deren damaligen Ziele, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte, umzusetzen, noch fand die EU Wege, Präsident Janukowitschs offen autoritärem Kurs seit seiner Wahl 2010 Grenzen zu setzen.

In der Zeit nach der Orangen Revolution wurde das Feld im Bereich der Verfassungskonsolidierung weitgehend dem Europarat überlassen. Ausgehend von der Annahme, dass die politischen Akteure der Ukraine grundsätzlich gewillt sind, Rechtsstaatsreformen voranzubringen, lieferte die Venedig-Kommission unzählige Stellungnahmen zu von der Ukraine vorgebrachten Gesetzesvorhaben ...

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