Der Aufruf zur Blockade und die Untersagung

Hat ein Flugblatt keine Aufforderung zu einer hinreichend bestimmten Straftat zum Inhalt, darf die Verteilung auf einer geplanten Kundgebung nicht untersagt werden. Wird jede Art eines Aufrufs zu einer Vollblockade untersagt, ist diese Maßnahme in Bezug auf die Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall entsprechend der Klage die Rechtswidrigkeit der Untersagung einer Flugblattverteilung festgestellt. Der Kläger meldete bei der Stadtverwaltung Koblenz die Durchführung einer öffentlichen Kundgebung an und legte ein Flugblatt vor, das einen Aufruf zur Teilnahme an den Aktionstagen vom 6. August bis 13. August 2013 zum Gegenstand hat. Zugleich wies er auf seine Absicht hin, diesen Aufruf bei der Versammlung zu verteilen. Hierin heißt es u. a.:

„Beteiligt Euch an den gewaltfreien Aktionstagen der Friedensbewegung in der Eifel!

5. – 9. August 2013 Fastenaktion am Atomwaffenlager Büchel

9. – 11. August 2013 Aktionsvorbereitung (Bezugsgruppenfindung, Training in gewaltfreier Aktion)

11. – 12. August 2013 Vollblockade des Stationierungsgeländes (24 Stunden – alle Tore des Atomwaffenlagers Büchel)“

Daraufhin untersagte die Stadt dem Kläger auf der geplanten Kundgebung zum einen die Verteilung dieses Flugblatts, zum anderen auch jeden in sonstiger Weise gestalteten Aufruf zur Vollblockade des Fliegerhorstes Büchel, da es sich hierbei um eine strafbare Handlung, nämlich um die öffentliche Aufforderung zu einer Nötigung, handele. Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens und nach Ablauf des geplanten Termins der Kundgebung erhob der Kläger Klage mit dem Ziel, das Gericht möge die Rechtswidrigkeit dieser Regelungen feststellen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz habe der Kläger mit der Verteilung des Flugblattes nicht zu einer Straftat öffentlich aufgerufen ...

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