BVerwG: Keine Wiedererrichtung nuklearmedizinischer Bettenstation am Uniklinikum Düsseldorf

Das Universitätsklinikum Düsseldorf ist nicht zur Wiedererrichtung einer nuklearmedizinischen Bettenstation verpflichtet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in diesem vorab berichteten Revisionsverfahren [=>“Schliessung meiner Bettenstation? Nicht mit mir und meiner Wissenschaftsfreiheit!”] heute entschieden.

Hat der Vorstand eines organisatorisch verselbständigten Universitätsklinikums im tatsächlich erteilten Einvernehmen mit dem medizinischen Fachbereich der Universität die Schließung einer Bettenstation beschlossen, kann der davon betroffene Hochschullehrer nicht in einem Verfahren gegen das Universitätsklinikum die Wiedereinrichtung der Bettenstation mit der Begründung verlangen, der medizinische Fachbereich habe sein Einvernehmen mit der Schließung rechtswidrig unter Verletzung der ihm – dem Hochschullehrer – in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierten Wissenschaftsfreiheit erteilt.

Der Kläger ist – wie vorab zum Sachverhalt und Verfahrensverlauf berichtet – Universitätsprofessor für Nuklearmedizin an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und zugleich Leiter der Nuklearmedizinischen Klinik des beklagten Universitätsklinikums Düsseldorf, das gegenüber der Universität und deren Fachbereich Medizin organisatorisch verselbständigt ist.

Bis Anfang des Jahres 2007 verfügte die Nuklearmedizinische Klinik über eine Bettenstation auf dem Gelände des Universitätsklinikums. Im September 2006 beschloss der Vorstand des Universitätsklinikums, diese Bettenstation zu schließen und berief sich hierfür unter anderem auf wirtschaftliche Gründe. Er setzte den Beschluss in der Folgezeit um. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts erteilten das Dekanat im Jahre 2008 und der Fachbereichsrat des beigeladenen medizinischen Fachbereichs im Jahre 2010 nachträglich ihr Einvernehmen mit der Schließung der Bettenstation. Seit Sommer 2011 wird in deren Räumen eine palliativmedizinische Einrichtung betrieben ...

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