BGH: Verpflichtung zur Auskunft und Rechnungslegung kann sich auch auf Vertriebstätigkeit von Tochterunternehmen erstrecken

BGH, Beschluss vom 25.02.2014, Az. X ZB 2/13 § 704 ZPO, § 888 ZPO

Der BGH hat entschieden, dass ein Unterlassungschuldner, der über Verkaufszahlen Auskunft zu geben und Rechnung zu legen hat, auch gegebenenfalls über solche Verkaufszahlen Informationen herauszugeben hat, die seine Tochterunternehmen betreffen. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25.02.2014 durch … beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 20.12.2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Gründe: A. Der Gläubiger begehrt die Festsetzung eines Zwangsmittels zur Vollstreckung einer titulierten Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht.

Mit Vertrag vom 15. Januar 2003 verpflichtete sich der Gläubiger, der Schuldnerin Know-how zur Herstellung von elastischen Beuteln für große Mengen von Flüssigkeiten (Flexitanks) zu überlassen. Die Höhe des dafür zu zahlenden Entgelts hängt unter anderem von der Zahl der verkauften und bezahlten Flexitanks nebst Ausrüstung sowie des damit erzielten Bruttogewinns ab. Nach Kündigung des Vertrags nahm der Gläubiger die Schuldnerin erfolgreich auf Auskunft und Rechnungslegung in Anspruch (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2010 - Xa ZR 48/09, GRUR 2011, 455 - Flexitanks).

Nach Rechtskraft des Urteils hat die Schuldnerin dem Gläubiger zur Erfüllung ihrer Verpflichtung tabellarische Auflistungen übergeben. Der Gläubiger hat diese als unvollständig beanstandet und beantragt, die Schuldnerin durch Festsetzung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000 Euro zur Erfüllung ihrer Pflicht anzuhalten. Dieser Antrag ist in zwei Instanzen erfolglos geblieben. Dagegen wendet sich der Gläubiger mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde, der die Schuldnerin entgegentritt. B ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK