BGH: Eine Markenverletzung kann auch vorliegen, wenn der Verkehr irrtümlich lizenzvertragliche Beziehungen zwischen Nutzer und Markeninhaber annimmt

BGH, Beschluss vom 06.02.2013, Az. I ZR 67/12 § 23 Nr. 3 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Der BGH hat entschieden, dass die Herkunftsfunktion einer Marke auch beeinträchtigt sein kann, wenn jemand die Marke unberechtigt benutzt und den Eindruck erweckt, er sei dazu lizenzvertraglich berechtigt. Im vorliegenden Fall sei jedoch von einem solchen Verkehrsverständnis nicht auszugehen, so dass die Markennutzung zur Beschreibung einer Dienstleistung nicht untersagt wurde. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2013 durch … beschlossen:

1. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. März 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

2. Der Streitwert wird auf 25.000 € festgesetzt.

Gründe

I. Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke Nr. 30403580 “SIPARI”, die für die Dienstleistungen eines Musik- und Sprachtherapeuten Schutz genießt. Die Klägerin hat eine Therapieform für Patienten entwickelt, die an einer oft durch einen Schlaganfall bedingten chronischen Sprachstörung (Aphasie) leiden. Die Klägerin behandelt Patienten nach dieser Methode und bietet Seminare zum Erlernen der Therapie an.

Die Beklagte warb im Internet für eine von ihr angebotene Musiktherapie mit dem Hinweis “SIPARI-Methode nach J. ” wie folgt:

Eine Therapieausbildung bei der Klägerin hat die Beklagte nicht absolviert.

Die Klägerin sieht in der Verwendung der Bezeichnung “SIPARI” für eine Musiktherapie, für die die Beklagte keine Ausbildung absolviert hat, eine Verletzung ihrer Marke “SIPARI” und eine über die Herkunft der Dienstleistungen täuschende und den Ruf ausbeutende Verwendung des Kennzeichens im Sinne von § 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG sowie eine irreführende Werbung ...

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