BGH: Beenden einer eBay-Auktion erfordert keine Anfechtungserklärung

Wer bei Einstellen einer eBay-Auktion einem Irrtum unterliegt, muss bei Abbruch der Auktion nicht ausdrücklich auch noch eine Anfechtungserklärung gegenüber dem Höchstbietenden abgeben. Dies entschied nun der BGH ausdrücklich (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014, Az. VIII ZR 63/13)


Frühere Rechtsprechung

Im Allgemeinen ging die Rechtsprechung dahin, dass in Fällen, bei denen sich der Verkäufer z.B. vertippt hatte oder sich über Eigenschaften der Verkaufsache täuschte, zusätzlich zum Abbruch der Auktion auch eine Anfechtungserklärung abgegeben musste (z.B. LG Berlin, Urteil vom 21.05.2012, Az. 52 S 140/11).

Diese muss nach den gesetzlichen Vorschriften unverzüglich nach Entdeckung des Irrtums erfolgen, woran es häufig scheiterte, so dass trotz Irrtums weiterhin von einem wirksamen Vertrag auszugehen war.


Entscheidung des BGH

Der BGH entschied jedoch nun, dass die Verurteilung des Verkäufers eines Kraftfahrzeugmotors mit der Begründung der fehlenden Anfechtungserklärung nicht möglich sei ...

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