Belgisches Preisauszeichnungsrecht

Wichtige Grundlagen sind zwar durch EU-Richtlinien geregelt, im Einzelnen sind aber im belgischen Recht eine Fülle von Sonderregelungen bei verschiedenen Warengruppen zu beachten. Wesentlich stärker als in Deutschland ist in Belgien die Werbung mit Preisnachlässen geregelt. Ein Verstoß gegen das Preisauszeichnungsrecht kann auch Gegenstand einer Abmahnung durch einen Konkurrenten sein. Wenn Sie mehr dazu wissen wollen, dann lesen Sie die nachfolgenden FAQ der IT-Recht Kanzlei zum Thema.

Frage: Wie muss der Preis für Produkte auf der Webseite des Onlinehändlers ausgewiesen sein?

Hier gilt der gleiche Standard wie in Deutschland. Belgien hat die Bestimmungen der EU-Richtlinie 97/7/EG zur Preisauszeichnungsinformation in Art. 5 § 1 Verbraucherschutzgesetz umgesetzt. Demnach muss der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung über folgende Preisinformation verfügen.

Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern (Endpreis)

Lieferkosten

Gültigkeitsdauer des Preises , soweit einschlägig

Preisauszeichnung in Euro

Diese Preisinformationen müssen dem Verbraucher klar und verständlich in einer für den Durchschnittsverbraucher verständlichen Sprache abgefasst sein unter Berücksichtigung des Sprachgebiets, in dem die Waren oder Dienstleistungen den Verbrauchern entgeltlich oder unentgeltlich angeboten werden (Art. 10 Verbraucherschutzgesetz). Es kann daher dem Onlinehändler nur dringend empfohlen werden, Preisauszeichnungen in allen drei Amtssprachen vorzuhalten.

Wie in Deutschland sollten die Preisangaben daher auf der Webseite lesbar übersichtlich als Überschrift zur Artikelbeschreibung positioniert werden (Art. 45 Verbraucherschutzgesetz).

Frage: Müssen die Versandkosten als Preisbestandteil beziffert werden?

Der einschlägige Art ...

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