Bedarfsgemeinschaft und Pan-Nationale Ehen

Der Gesetzgeber hat mit §7 SGB II die Bedarfsgemeinschaft geschaffen, eine Einstehensgemeinschaft, die es so bisher nicht gab. Wer zusammen lebt, muss sich auch zusammen fiskalisch behandeln lassen. Doch was gilt, wenn ein Ehepartner dauerhaft zum Broterwerb nicht in Deutschland verweilt – und was gilt, wenn der Ehepartner nicht Deutscher ist und nicht in Deutschland lebt und auch nie gelebt hat? Kann dann dessen Einkommen als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft herangezogen werden? Grundsätzlich sehe ich keine Probleme bei einer Deutschen Ehe, bei der ein Partner (dauerhaft) im Ausland sein Geld verdient. Denn dort dürfte die Begrifflichkeit “nicht dauernd getrennt lebend” i.S. des §1567 BGB anzuwenden sein, der auf den Willen der Herstellung der ehelichen Gemeinschaft abstellt. Das Gehalt des Ehepartners ist daher unstreitig anzurechnen, ggf. auch über einen Unterhaltsanspruch. Für einen Ausländer kommt dies in der Regel nicht in betracht ...

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