Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Kundenspezifikation muss für Verbraucher erkennbar sein

Eigener Leitsatz: Das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag, welcher die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, die individuell für den einzelnen Kunden nach seinen speziellen Wünschen angefertigt werden, ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Anfertigung nach Kundenspezifikation für den Kunden auch erkennbar war. Wenn ein Verbraucher ein Sofa nach seinen individuellen Wünschen zusammenstellen lässt und hierbei aus 578 angebotenen Gestaltungsmöglichkeiten auswählt, so müsse sich ihm erschließen, dass die Ware erst infolge seiner Wünsche entsprechend angefertigt werde, was sich auch aus der angegebenen Lieferzeit von 12-16 Wochen ergebe.

Landgericht Düsseldorf

Urteil vom 12.02.2014

Az.: 23 S 111/13

In dem Rechtsstreit [...] hat die 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 15.01.2014 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht ..., die Richterin am Landgericht ... und die Richterin ... für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 03.04.2013 � 47 C 13202/12 � abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsründe: A. Der Kläger nimmt die Beklagte nach Ausübung eines Widerrufsrechts auf Rückzah­lung des Kaufpreises für ein Sofa in Anspruch, das er bei der Beklagten per Internet bestellte. Zudem verlangt er die Kosten für den Rücktransport und die Einlagerung des Sofas. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Bei dem zwischen den Parteien zustan­de gekommenen Vertrag handele es sich um einen Fernabsatzvertrag i.S.d. § 312b BGB. Der Ausschlussgrund gern. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB greife nicht ...Zum vollständigen Artikel


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