AG Köln: eBay-Accountinhaber haftet auch für Urheberrechtsverletzungen, die ohne seine Kenntnis begangen wurden

AG Köln, Urteil vom 23.01.2014, Az. 137 C 17/13 § 72 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG

Das AG Köln hat entschieden, dass der Inhaber eines eBay-Accounts auch für über diesen Account begangene Urheberrechtsverletzungen haftet, wenn er von der konkreten Handlung keine Kenntnis hatte. Wer einer anderen Person bei der Nutzung des Accounts freie Hand lasse (hier: Lebensgefährtin des Beklagten), müsse für deren Handlungen einstehen. Neben der Verpflichtung zur Unterlassung sind auch die Abmahnkosten durch den Accountinhaber zu begleichen. Schadensersatz schulde er doch nicht. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Köln

Urteil

In dem Rechtstreit

hat das Amtsgericht Köln auf die mündliche Verhandlung vom 16.12.2013 durch Richter am Amtsgericht Heckhoff für Recht erkannt:

Das Versäumnisurteil vom 04.04.2013 wird aufrechterhalten, soweit der Beklagte damit zur Unterlassung sowie Zahlung von 265,70 € nebst Zinsen daraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.06.2013 an den Kläger verurteilt worden ist.

Im Übrigen wird die Klage unter teilweiser Aufhebung des Versäumnis­urteils abgewiesen.

Der Kläger hat die Gerichtskosten und seine außergerichtlichen Kosten zu 1/10 zu tragen. Im Übrigen werden die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten auferlegt.

Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur fortgesetzt werden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.500,00 €.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Vollstreckung aus ihm kann der Beklagte abwenden durch Sicher­heitsleistung in Höhe von 900,00 €, wenn nicht der Kläger vor der Voll­streckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Der Kläger betreibt unter der URL […] aus seinen Geschäftsräumen heraus im Internet einen sogenannten Online-Shop vornehmlich für Gläser bekannter Getränkehersteller, für Getränke und Zubehör ...

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