Abwägungsfehler bei geplanter Klinikerweiterung

Der Bebauungsplan hinsichtlich des Erweiterungsbedarfs einer Klinik ist abwägungsfehlerhaft, wenn vor dem Hintergrund der konkret betroffenen öffentlichen Belange keine Präzisierungen, z.B. die Vorlage eines detaillierten Betriebserweiterungskonzepts, verlangt worden sind. Ein Abwägungsfehler liegt ebenfalls vor, wenn das Problem der Niederschlagsentwässerung bei den Bestandsbauten unterschätzt und deshalb ungeregelt gelassen worden ist.

Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall den von der Gemeinde Berg (Landkreis Starnberg) aufgestellten Bebauungsplan “Klinik Dr. Argirov”, der ein “Sondergebiet Klinik” festsetzt, für unwirksam erklärt. Der Bebauungsplan betrifft hauptsächlich ein Grundstück, auf dem die Beigeladene eine Klinik betreibt. Mittelpunkt der vorhandenen Anlage ist ein denkmalgeschütztes villenartiges Gebäude aus dem Jahr 1909, dem im Lauf der Zeit umfangreiche Erweiterungsbauten folgten. Ein parkartig angelegter Grundstücksteil gehört teilweise zum Landschaftsschutzgebiet “Starnberger See-Ost”. Die Beigeladene möchte auf dem Grundstück ein weiteres Bettenhaus mit Tiefgarage und Technikräumen errichten. Eine Nachbarin, deren Grundstück hangabwärts zum See liegt, ist mit der Planung nicht einverstanden. Sie befürchtet insbesondere Vernässungsschäden durch die weitere Bodenversiegelungund hat einen Antrag auf Normenkontrolle gestellt ...

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