Zwischen Völkerrecht und Selbstbestimmung

Nach den Umbrüchen von 1989/1991, dem Zerfall Jugoslawiens und der Quasi-Sezession Abchasiens und Süd-Ossetiens von Georgien stellt die Abspaltung der Krim von der Ukraine einen weiteren Schritt der territorialen Neuordnung Europas nach dem Ende des Kalten Kriegs dar. Beim Vorgehen Putins handelt es sich um die dürftig getarnte Annexion eines fremden Territoriums mit offensichtlich vorgeschobenen Argumenten; um ein Vorgehen also, das eher ins 19. Jahrhundert gehört und das sich in der Jetztzeit als wenig produktiv erweisen dürfte. Russland ist im 21. Jahrhundert stark in die globale Arbeitsteilung eingebunden; seine Eliten werden nicht lange Freude an der sich abzeichnenden internationalen Isolierung haben.

Erklärt wird der russische Ansatz mit einer spezifischen Interpretation der internationalen Ordnung, die auf den postsowjetischen Raum als Einflusssphäre rekurriert. Eine wichtige Rolle spielen dabei die in der Ukraine und anderswo lebenden ethnischen Russen, die seit Jahren mit russischen Pässen ausgestattet werden und daher auch legal unter einem von Russland aufgespannten Schutzschirm leben. Dass sich die russischen Behörden weigern, den Umfang der ausgegebenen Pässe mitzuteilen, zeugt von imperialen Hintergedanken, mit denen sich Europa noch über Jahrzehnte hinweg auseinandersetzen wird. Russland verfolgt in seiner Nachbarschaft eine spätkoloniale Strategie der selektiven Einmischung.

Welche Szenarien zeichnen sich vor diesem Hintergrund für die Ukraine ab? Zur Annäherung an eine Antwort sollten zwei Denkmodelle unterschieden werden, die in der öffentlichen Debatte häufig vermischt werden. Das erste Denkmodell orientiert sich am Völkerrecht. Die Krimfrage wird hier über die Frage thematisiert, ob im 21. Jahrhundert an der existierenden Staatenordnung gerüttelt werden darf. Das Völkerrecht sagt recht eindeutig „nein“, und daher stellt das russische Vorgehen eine völkerrechtswidrige Handlung dar ...

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