Zustimmung zur Übermittlung personenbezogener Daten bei Facebook unwirksam

Eigener Leitsatz: Soweit Rechte von Verbrauchern in Deutschland durch den deutschen Auftritt von Facebook beeinträchtigt werden, ist auch deutsches materielles Recht anwendbar. Die Verknüpfung zwischen dem Button �Spiel spielen� im �App-Zentrum� von Facebook und der Zustimmung zur Übermittlung und Weitergabe personenbezogener Daten ist irreführend iSd § 5 UWG, da sie den Nutzer, der die Reichweite seiner Erklärung nicht kennt und deshalb tatsächlich keine wirksame Einwilligung zur Weitergabe seiner persönlichen Daten abgeben kann, über die Wirksamkeit seiner Zustimmung täuscht. Diese Täuschung hält ihn zugleich ab, seine Rechte rückwirkend geltend zu machen. Auch Bestimmungen in Nutzungsvereinbarungen von Apps, die es der Anwendung erlauben, Statusmeldungen und Fotos im Namen des Nutzers zu posten, sind als allgemeine Geschäftsbedingung intransparent und daher unwirksam.

Landgericht Berlin

Urteil vom 09.09.2013

Az.: 16 O 60/13

ln dem Rechtsstreit des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände -Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. -, Klägers, gegen die Facebock Ireland Ud., vertreten durch den . /nrc t.,.rvt Beklagte, hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin in Berlin- Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, im schriftlichen Vorverfahren am 09.09.2013 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht...,den Richter am Landgericht... und die Richterin am Landgericht... für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 -Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihren gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern mit einem ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland auf der Internetseite mit der Adresse www.facebook ...

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