Wohnungskündigung wegen Abriss und Neuaufbau des Hauses

Der geplante Abbruch eines bestehenden Wohngebäudes ist nur nach Erteilung einer Genehmigung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4, § 5 ZeS in Verbindung mit Art. 2 BayZwEwG zulässig. Die Zweckentfremdungsverordnung hat mieterschützenden Charakter. Für die Wirksamkeit der Kündigung eines Mieters ist es erforderlich, dass die Zweckentfremdungsgenehmigung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung vorliegt.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Kündigung eines Mietvertrages für unwirksam erklärt. Mit Mietvertrag vom Februar 2010 mieteten die Beklagten in München eine Wohnung. Das Wohnhaus, in dem sich die Wohnung befindet, ist Baujahr 1945 und besitzt 6 Wohneinheiten und eine Gewerbeeinheit. Die Klägerin hat das Wohnhaus erworben hat eine sogenannte “Verwertungskündigung” zum 31.5.13 ausgesprochen. In dem Kündigungsschreiben führte die Klägerin aus, dass sich die Wohnung in einem mangelhaften und nicht mehr üblichen und zeitgemäßen Bauzustand befindet und das Wohnhaus deshalb abgerissen und neu errichtet werden soll. Die Grundstücksfläche soll mit dem Neubau von mindestens 12 Wohnungen besser genutzt werden und auch größere Wohnungen für Familien geschaffen werden. Die Kosten der Sanierung wären teurer als die Neubaukosten. Die Zweckentfremdungsgenehmigung nach Art. 2BayZwEwG wurde erst am 2.10.13 erteilt. Die Mieter weigerten sich auszuziehen. Sie sind der Meinung, dass die Kündigung unwirksam ist.

Nach Auffassung des Amtsgerichts München ist der geplante Abbruch eines bestehenden Wohngebäudes nur nach Erteilung einer Genehmigung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4, § 5 ZeS in Verbindung mit Art ...

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