Straßenreinigung als hoheitliche Aufgabe

Auch wenn die Straßenreinigung einem privaten Unternehmen übertragen worden ist, bleibt es eine hoheitliche Aufgabe des Landes.

Mit dieser Begründung hat das Kammergericht die Klage einer Berufsgenossenschaft gegen eine Reinigungsfirma abgewiesen und damit ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Berlin1 bestätigt. Zwei bei der Berufgenossenschaft versicherte Personen waren bei Glatteis gestürzt, weil die mit der Schneebeseitigung beauftragte Firma die mit einer durchgehenden Glatteisfläche und darauf liegendem Schnee bedeckten Gehwege im Haltestellenbereich einer Tram nicht geräumt hatte ...

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