Steuerklasse für arbeitslosenversicherte Selbstständige bindend

Arbeitslosenversicherte Selbstständige sollten sich keine zu hohe Lohnsteuerklasse in ihre Lohnsteuerkarte eintragen lassen. Denn tritt Arbeitslosigkeit ein, wird auch bei Selbstständigen das Arbeitslosengeld unter Abzug der laut Lohnsteuerklasse fälligen Steuern berechnet, wie am 11.03.2014 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied (AZ: B 11 AL 10/13 R).

Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Selbstständige in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung aufgenommen werden. Auf eigenen Antrag gelten sie dann als „pflichtversichert“.

Im Streitfall hatte ein Rechtsanwalt aus Sachsen-Anhalt zunächst als Angestellter gearbeitet. Danach stieg er als selbstständiger Juniorpartner in einer Kanzlei ein. Auf seinen Antrag blieb er in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert.

Auf seiner Lohnsteuerkarte war früher die Klasse III eingetragen, bei seiner Ehefrau Klasse V. Als Selbstständiger übernahm nun er die V und seine Ehefrau die günstigere Klasse III ...

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