Sekundäre Darlegungslast Ehegatte

Eigener Leitsatz: Im Rahmen der sekundären Darlegungslast hat der Anschlussinhaber in Bezug auf Ehepartner grundsätzlich keine Nachforschungspflicht. Allerdings hat er jedenfalls durch konkrete Schilderungen zum tatsächlichen Nutzungsverhalten des (angeblichen) Ehepartners im Hinblick auf den Internetanschluss aufzuzeigen, dass dieser ernsthaft als Alleintäter in Betracht kommt. Mit dem Einwand, die Ehefrau des Anschlussinhabers habe zum Tatzeitpunkt selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen können, hat der Anschlussinhaber nur vage die generelle Möglichkeit einer von dieser begangenen Rechtsverletzung angedeutet, was jedoch nicht ausreichend ist.

Oberlandesgericht Köln Urteil vom 02. August 2013 Az.: 6 U 10/13

Tenor

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 20.12.2012 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln � 14 O 332/12 � wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund der Urteile vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerinnen vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten. IV. Die Revision wird zugelassen. Entscheidungsgründe I. Die Klägerinnen zählen zu den führenden deutschen Tonträgerherstellerinnen und sind als solche Inhaberinnen ausschließlicher Verwertungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen nationaler und internationaler Künstler. Nach ihren Angaben ermittelte die Q Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH (Q GmbH), dass am 03.03.2008 um 17:52:34 Uhr von der IP-Adresse 77.182.xxx.xxx mittels einer Filesharing-Software 11.001 Audiodateien, an denen den Klägerinnen nach eigenen Angaben zu etwa 80 % urheberrechtliche Leistungsschutzrechte zustehen, unautorisiert zum Download verfügbar gehalten wurden ...Zum vollständigen Artikel


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