Impressumspflicht für Websitbetreiber mit Sitz im Ausland (nicht EU)

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine kommerziell auf den deutschen Markt ausgerichtete Website der Anbieterkennzeichnung gemäß TMG unterliegt, auch wenn der Dienstanbieter im Ausland (hier Ägypten) residiert. Der Internetprovider als bloßer Verwalter der Domain haftet jedoch nicht für eine Verletzung der Anbieterkennzeichnung (OLG Hamm, Urteil vom 17. Dezember 2013, Az. 4 U 100/13). Impressum bei nicht nicht EU-ausländischen Anbietern Der Entscheidung ging eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines deutschen Reiseunternehmens gegen einen in Deutschland aktiven Internetprovider voraus. Dieser verwaltete für einen offensichtlich in Ägypten ansässigen Kunden eine Domain, über die dieser deutsche Ägyptenurlauber kommerziell ansprach und Ausflüge, Touren u.a. anbot. Dabei hielt er jedoch nicht die nach § 5 TMG erforderlichen Informationen vor. Der Internetprovider erhielt darauf eine Abmahnung des Reiseunternehmens. Herkunftslandprinzip für Nicht-EU-Länder unbeachtlich Die Vorinstanz wies die Klage mit der Begründung ab, das Herkunftslandprinzip aus §§ 2a, 3 TMG entbinde den Dienstanbieter von der Verpflichtung, die Vorgaben des deutschen Rechts zur Anbieterkennzeichnung einzuhalten. Nach welchem Recht sich die Anbieterkennzeichnung richte, sei Frage des internationalen Privatrechts und beantworte sich nach der Rom I- Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht. Damit wollte das OLG sich nicht anschließen. Zunächst beurteile sich das anzuwendende Recht nach der Rom II Verordnung (außervertragliche Schuldverhältnisse) und zwar danach, wo sich die Wettbewerbsverletzung auswirkt ...Zum vollständigen Artikel


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