Haftung eines Onlinebuchhändlers für urheberrechtswidrige Inhalte in Kalender

Eigener Leitsatz: Ein Onlinebuchhändler, der einen von einem Dritten herausgegebenen Kalender mit urheberrechtswidrigen Inhalten vertreibt, ist für die rechtswidrige Verbreitung der Fotografien in dem Kalender als Täter verantwortlich, da er den objektiven Tatbestand der Verbreitung als Betreiber der Internetseite selbst verwirklicht. Vorsatz oder Kenntnis, eine Urheberrechtsverletzung oder eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild zu begehen, sind dafür nicht erforderlich. Die Voraussetzungen eines deliktischen Schadensersatzanspruches liegen dagegen nicht vor. Es fehlt bereits am Verschulden des Buchhändlers, da es einem Händler von Medienprodukten nicht möglich ist, die Rechteketten an sämtlichen enthaltenen Texten und Fotos bis zum jeweiligen Schöpfer zurückzuverfolgen.

Landgericht Hamburg

Urteil vom 11.10.2013

Az.: 310 O 111/13

In der Sache � erkennt das Landgericht Hamburg - Zivilkammer 10 - durch � auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22.08.2013 für Recht: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten (Ord­nungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland den Kalender »Robbie Williams 2013« wie aus der Anlage zu diesem Urteil ersichtlich zum Kauf anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen, wie geschehen über die Internetseite http://www�..de. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über Herkunft und Ver­triebsweg des Kalenders »Robbie Williams 2013«, d.h ...

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