Flughafen Berlin Brandenburg muss Journalist Auskunft erteilen

von Jörg Schaller

Die Flughafengesellschaft ist verpflichtet, einem Journalisten der Zeitung "Die Welt" in schriftlicher Form Auskunft darüber zu geben, wann die Mitglieder des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH über Verzögerungen bei dem Bau des Flughafens Berlin Brandenburg informiert worden sind, in welcher Form dies geschah, welche Verzögerungen den Mitgliedern des Aufsichtsrats mitgeteilt wurden und welche Begründung für die Verzögerung jeweils gegeben wurde.

Das hat Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 07.03.2014 - 6 S 48.13 - entschieden und damit eine Beschwerde der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH gegen eine entsprechende einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Cottbus zurückgewiesen.

Der Journalist konnte sein Begehren auf den allgemeinen presserechtlichen Auskunftsanspruch des§ 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Pressegesetzesstützen.

Der Auffassung der Flughafengesellschaft, sie habe ein Auskunftsverweigerungsrecht, weil Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstünden (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 des Brandenburgischen Pressegesetzes), ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt. Es hat entschieden, dass sich öffentliche Unternehmen nicht auf diesen Grund für eine Auskunftsverweigerung berufen können. Ihren Interessen auf Wahrung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werde durch die Regelung in § 5 Abs. 2 Nr. 3 des Brandenburgischen Pressegesetzes Rechnung getragen, wonach eine Auskunft verweigert werden kann, wenn ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde. Die danach erforderliche Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit mit dem Interesse der Flughafengesellschaft an der Geheimhaltung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gehe zu Lasten der Flughafengesellschaft aus ...

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