Europäisches Parlament beschließt Datenschutzreform in erster Lesung

Vergangenen Mittwoch haben die Abgeordneten des europäischen Parlaments einen Verordnungsentwurf für eine umfassende Reform der bisher geltenden Datenschutzbestimmungen auf europäischer Ebene beschlossen. Der Entwurf wurde mit einer großen Mehrheit von 621 Stimmen bei 10 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen angenommen. Nach Pressemitteilung des europäischen Parlaments sollen folgende Punkte grundsätzlich verschärft werden:

Unternehmen sollen künftig bei Verstoß gegen die geltenden Vorschriften bis zu 100 Millionen Euro Strafe zahlen oder gar 5 Prozent ihres weltweiten Umsatzes verbüßen

Internetprovider oder sonstige Dienste, die persönliche Daten von Personen verwerten wollen, sollen zuvor deren frei abgegebene und spezifische Einwilligung einholen müssen

Jede Firma soll zukünftig eine Genehmigung einer nationalen Datenschutzbehörde benötigen um persönliche Daten eines EU-Bürgers an ein Drittland zu übermitteln, zudem sollen die betroffenen Personen darüber zunächst ausdrücklich informiert werden

Das Erstellen von Nutzerprofilen soll scharfe Begrenzungen erfahren

eine umfassend ...

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