E-Commerce Belgien: Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht zugunsten des belgischen Verbrauchers

Das Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht ist auf Grund von einschlägigen EU-Richtlinien in Belgien und Deutschland ähnlich geregelt. Wenn Sie mehr zu den einzelnen einschlägigen Rechtsvorschriften wissen wollen, dann lesen Sie den folgenden Beitrag.

Frage: Sind Fragen der Gewährleistung und Produkthaftung in Belgien ähnlich wie in Deutschland geregelt?

Ja, Fragen der Gewährleistung und der Produkthaftung sind in den EU-Richtlinien 1999/44/RG und 85/374/EWG für die Mitgliedsstaaten der EU und damit auch für Belgien und Deutschland geregelt. Diese EU-Richtlinien sind für Gewährleistungsfragen in Belgien durch das Gesetz zum Schutz der Verbraucher im Fall des Kaufs von Verbrauchsgütern (M.B. 21.09.2004), und die Artikel 1641 bis 1649 belgischer Code Civil in nationales Recht umgesetzt worden. Das belgische Recht folgt hier dem französischen Muster und unterscheidet zwischen „défaut de conformitè“ (vertragswidriger Mangel) und vices cachés (verborgene Mängel).

Gewährleistungsregeln

Die Gewährleistungsregeln (garantie légale) gelten für den Zeitraum von 2 Jahren, die im Verbrauchgütergesetz geregelt sind. Nach Ablauf der zwei Jahre gelten die Regeln zu den vices cachés (verborgene Mängel), die in den Artikel 1641 bis 1649 Code Civil Belge geregelt sind.

Es gelten für das Gewährleistungsrecht des Verbrauchers (garantie légale) ähnlich wie in Deutschland folgende Regeln:

Entspricht die Ware bei Lieferung nicht dem vertragsgemäßen Gebrauch, kann der Verbraucher entweder Reparatur oder Ersatzlieferung verlangen (Art. 1649quinquies § 1 Verbrauchsgüterkaufgesetz). Ob die Ware dem Vertrag entspricht, ist auch danach zu beurteilen, was der Verbraucher auf Grund von Beschreibungen des Onlinehändlers oder Herstellers von der Ware erwarten kann und entspricht den Gebrauchseigenschaften, den man normalerweise von einem Produkt dieser Art erwarten kann(Art. 1649 ter Verbrauchsgüterkaufgesetz) ...

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