Die Flüchtlingsunterkunft in der Nachbarschaft

Liegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft und das Grundstück der sich dagegen wehrenden Person nicht in demselben Gebiet, kann diese sich nicht auf einen sogenannten Gebietsbewahrungsanspruch berufen, der den Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet das Recht gibt, sich gegen hinsichtlich der baulichen Nutzung nicht zulässige Vorhaben in dem Gebiet zur Wehr zu setzen. Aber auch wenn man von einem einheitlich zu betrachtenden faktischen allgemeinen oder gar reinen Wohngebiet ausgeht, ist dort die Flüchtlingsunterkunft als eine Anlage für soziale Zwecke zulässig. Das Baurecht gewährleistet keinen Milieuschutz.

So das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die baurechtliche Genehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft in Mainz-Bretzenheim. Mit Bauschein vom 10. Januar 2014 hat die Stadt Mainz einer privatrechtlichen Gesellschaft die Genehmigung erteilt, eine bestehende Verwaltungs- und Schulungsstätte in Mainz-Bretzenheim künftig als Anlage für soziale Zwecke (Flüchtlingsheim für 70 Personen) zu nutzen.

Der Antragsteller hat gegen die Genehmigung Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Baugenehmigung anzuordnen. Die Baugenehmigung sei aus mehreren Gründen rechtswidrig, machte er geltend. Sie sei inhaltlich unbestimmt und deshalb rechtswidrig, weil nach der Baugenehmigung bzw. Baubeschreibung nicht hinreichend klar sei, ob eine Flüchtlingsunterkunft oder ein Asylbewerberheim genehmigt werden solle. Ferner sei die im Bebauungsplan für die Unterkunft vorgenommene Nutzungsfestsetzung “Einrichtung zum Gemeinbedarf” zu unbestimmt und damit unwirksam, so dass die Baugenehmigung nicht auf sie gestützt werden könne ...

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