Das Arbeitgeberdarlehen und die Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Der Arbeitgeberin steht bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers nicht das Kündigungsrecht des § 490 Abs. 1 Alt. 2 BGB oder ein für diesen Fall vereinbartes vertragliches Kündigungsrecht zu.

Das dort geregelte außerordentliche Kündigungsrecht setzt voraus, dass in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, durch welche die Rückzahlung des Darlehens, auch unter Verwertung der Sicherheit, gefährdet wird. Die Parteien haben jedoch keine derartige Sicherheit vereinbart. Unter einer Sicherheit iSd. § 490 Abs. 1 BGB sind nur gesetzlich geregelte bzw. bei Darlehensvergabe übliche Sicherheiten zu verstehen, wie etwa ein Grundpfandrecht oder eine Bürgschaft. Die Parteien haben zwar im Darlehnsvertrag vereinbart, dass die Zinsen und Tilgungsbeträge “direkt vom monatlichen Nettoentgelt einbehalten” werden. Dabei mag es sich um eine vorübergehende faktische Absicherung des Rückzahlungs- oder Tilgungsanspruches handeln, jedoch nicht um eine förmliche Sicherheit iSd. § 490 Abs. 1 BGB.

§ 490 Abs. 1 BGB setzt zudem voraus, dass die Sicherheit verwertet werden kann und ihre entsprechende Werthaltigkeit auch messbar und bestimmbar ist. Dies ist bei einem bloßen Lohneinbehalt gerade nicht der Fall, da jedwede Verrechnungsmöglichkeit mit einem Ausscheiden des Arbeitnehmers automatisch entfällt und somit auch jede “Verwertung”.

Im Übrigen handelt es sich bei der entsprechenden Tilgungsvereinbarung um die bloße Vereinbarung einer Aufrechnungsmöglichkeit für den Arbeitgeber. Er darf mit seinem Rückzahlungsanspruch gegen den Lohnanspruch des Arbeitnehmers zur Vermeidung eines unwirtschaftlichen “Hin und Her” aufrechnen. Diese bloße Aufrechnungsmöglichkeit ist keine “Sicherheit” iSd. § 490 BGB.

Es besteht auch kein Kündigungsrecht der Arbeitgeberin auf der Grundlage des im Darlehnsvertrag vereinbarten Kündigungsrechts ...

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