BPatG: “Best Body” ist nicht als Marke für Körperpflege schutzfähig

BPatG, Beschluss vom 23.01.2014, Az. 30 W (pat) 537/12 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “Best Body” zwar wegen des rein beschreibenden Begriffsinhalts nicht für Produkte der Körperpflege eingetragen kann, dass aber hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen “Wasch- und Bleichmittel” oder “Vermietung von Sanitäranlagen” keine solchen Bedenken bestehen. Bezüglich letzterer könne das Zeichen als Herkunftshinweis dienen. Zum Volltext der Entscheidung: Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2011 059 873.8

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 23. Januar 2014 unter Mitwirkung des … beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. Juni 2012 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung hinsichtlich folgender Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist:

„Klasse 3: Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Klasse 35: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten, Beratung in Fragen der Geschäftsführung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; Klasse 44: Vermietung von Sanitäranlagen”.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I. Das Wortzeichen

Best Body

ist am 2 ...

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