Bei nicht-Einrichtung eines Compliance-Systems: Haftung des Vorstands!

Vorstand/Geschäftsführung von AGs/GmbHs unterliegen der Haftung bei mangelnder Einrichtung und Überwachung eines Compliance-Systems im Unternehmen. Dies entschied nunmehr das LG München I. Ein ehemaliger Siemens-Vorstand wurde zur Zahlung von 15 Mio € an Siemens verurteilt. Nicht helfen konnte ihm, dass er nur einer von 10 Vorständen war und keinerlei Wissen über die Unregelmäßigkeiten hatte. Dies überrascht nicht, denn dies ergibt sich bereits recht deutlich aus § 91 Abs. 2 AktG. Seine Vorstandskollegen hatten vorausschauend bereits 2010 Vergleiche mit Siemens abgeschlossen, nur der nun Verurteilte ließ es darauf ankommen – und wäre in einem Vergleich vermutlich deutlich besser weggekommen.

Das Urteil (LG München I, Urteil v. 10.12.2013 – 5 HKO 1387/10) ist noch eine Nachwirkung des Bestechungs-Falls bei Siemens, wo ein umfangreiches System “schwarzer Kassen” (mittels Scheinberaterverträgen mit Scheinrechnungen) etabliert war, die zur Bestechung von Entscheidungsträgern verwendet wurden. Dies führte bekanntlich zu großen Umwälzungen im Konzern, inzwischen gilt Siemens als Vorzeigeunternehmen. Damals gab es noch kein funktionierendes Compliance Management System (CMS). Dies hat sich inzwischen grundlegend geändert.

Gemäß § 91 Abs. 2 AktG gilt, dass ein Überwachungssystem einzuführen ist, das Sachverhalte aufdecken soll, die den Fortbestand der Gesellschaft gefährden könnten. Erfasst sind nicht nur aktuelle Sachverhalte, sondern auch zukünftige Risiken ...

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