BAG stoppt Missbrauch bei Kettenverträgen durch mehrere Arbeitgeber

Auf Klage einer Jobcenter-Mitarbeiterin hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt die Arbeitnehmerrechte bei Befristungen gestärkt. Nach dem am Mittwoch, 12.03.2014, veröffentlichten Urteil ist eine Befristung unwirksam, wenn mehrere Arbeitgeber gezielt zusammengewirkt haben, um das gesetzliche Verbot von Kettenbefristungen zu umgehen (AZ: 7 AZR 290/12).

Laut Gesetz sind befristete Arbeitsverträge auch ohne sachlichen Grund erlaubt, allerdings höchstens für einen Zeitraum von insgesamt zwei Jahren. Darüber hinaus sind weitere Befristungen unwirksam, wenn zuvor schon ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber bestand.

Die Klägerin arbeitete als Arbeitsvermittlerin in einem Jobcenter in Westfalen. Zunächst hatte sie von Mai 2007 bis Ende 2008 einen befristeten Arbeitsvertrag mit der Bundesagentur für Arbeit (BA). Vor Auslaufen des Arbeitsvertrags forderte die BA die Arbeitsvermittlerin auf, sich bei der betreffenden Stadt als neben der BA zweitem Träger des Jobcenters zu bewerben. Dem kam die Arbeitsvermittlerin nach. Die Stadt stellte sie ohne Vorstellungsgespräch nahtlos ab Anfang Januar ein, allerdings befristet auf zwei Jahre bis Ende 2010.

Gegen diese Befristung wehrt sich die Arbeitsvermittlerin mit ihrer Klage.

Wie das BAG entschied, war die zweite Befristung formal zulässig, weil BA und Stadt nicht dieselben Arbeitgeber sind. Allerdings könne sich die Stadt trotzdem nicht auf die Befristung berufen, wenn sie mit der BA unredlich zusammengearbeitet haben sollte, um die gesetzlichen Schutzvorschriften rechtsmissbräuchlich zu umgehen ...

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