Arbeitslohn ist als Arbeitslohn zu versteuern – auch ohne Arbeitsverhältnis

Das Finanzgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine einem Arbeitnehmer zugeflossene Zahlung als Arbeitslohn steuerbar ist respektive inwieweit die in Folgejahren erfolgte Erstattung sich einkommensmindernd auswirkt.

Der Kläger war bis zum 30.10.2004 bei der H-Q NV & Co. KG (KG) angestellt. Den Teilbetrieb, in dem der Kläger beschäftigt war, übertrug die KG auf die H … GmbH (GmbH). Das gemäß § 613a BGB auf die GmbH übergehende Arbeitsverhältnis wurde zunächst zwischen dem Kläger und der GmbH fortgesetzt.

Mit Schreiben vom 17.11.2004 kündigte die GmbH das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger mit Wirkung zum 30.6.2005 und sagte dem Kläger eine Abfindung zu. Als die GmbH jedoch am ….2005 einen Insolvenzantrag stellte, widersprach der Kläger mit Schreiben vom 14.06.2005 dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die GmbH.

Im weiteren Verlauf stritt der Kläger mit der KG über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 01.11.2004 hinaus und verlangte Zahlung von Lohn für die Monate ab Juli 2005. Das Landesarbeitsgericht verurteilte unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Arbeitsgerichts die KG mit Teilurteil vom 01.08.2007 zur Zahlung von Lohn für die Monate Juli 2005 bis November 2006 zuzüglich einer Sondervergütung für 2005.

Für die Folgemonate (Dezember 2006 bis August 2007 sowie Sondervergütung 2006) folgte das Arbeitsgericht mit Urteil vom 19.10.2007 dem Landesarbeitsgericht und verurteilte die KG entsprechend zur Zahlung rückständigen Gehalts.

Entsprechende Auszahlungen und Lohnabrechnungen wurden in 2007 durchgeführt. Im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung erklärten die Kläger daher Einnahmen i.H.v. 144.741,80 €, wovon ein Betrag i.H.v. 104.347,40 € auf Vorjahre (2005 und 2006) entfiel. Mit Bescheid vom 21.02.2008 und nach § 165 Abs. 2 AO geändertem Bescheid vom 29.01.2009 wurden die Kläger insoweit erklärungsgemäß veranlagt ...

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