Amtsanmaßung, § 132 StGB

Seinen privaten PKW mit Blaulicht auszustatten und dieses im Straßenverkehr sogar zu verwenden, kann teuer werden und sogar eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren nach sich ziehen. Wenn dem äußeren Anschein nach eine hoheitliche Tätigkeit vorgetäuscht wird, wird eine Amtsanmaßung nach § 132 StGB begründet. Dies geht nun aus einem Urteil des Oberlandesgerichts aus Celle hervor, das sich auf die Seite des Amtsgerichts Hannover gestellt und die Revision des Angeklagten abgelehnt hat (Az.: 32 Ss 110/13).

Im Jahr 2011 hatte der Fahrer eines silberfarbenen Mercedes ein Blaulicht auf dem Dach seines Wagens platziert und dieses während der Teilnahme am Straßenverkehr verwendet. Dass dies nicht erlaubt sein dürfte, ist wohl jedem Leser bereits bekannt. Da das deutsche Strafrecht jedoch manchmal anders funktioniert als das allgemeine Gerechtigkeitsgefühl vermuten lässt, war die Sache letztendlich etwas komplizierter als gedacht ...

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