Altkleidercontainer im Stadtgebiet

Das Aufstellen von Altkleidercontainern überschreitet den Gemeingebrauch der Straßen, da diese nur Verkehrszwecken gewidmet sind. Daher ist für diese Nutzung eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Die Verfügung zur sofortigen Entfernung der Container ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn die Standorte der Container nicht angegeben sind.

So hat ds Verwaltungsgricht Mainz in dem hier vorliegenden Fall einer privatrechtlichen Gesellschaft entschieden, die sich dagegen gewehrt hat, ihre Altkleidercontainer aus dem Stadtgebiet von Mainz zu entfernen. Die Container sind teilweise auf öffentlichen Straßen aufgestellt, im Übrigen aber auch auf privaten Flächen so positioniert, dass sie nur über den öffentlichen Straßenraum befüllt oder entleert werden können. Gegen den Bescheid der Stadt Mainz ist Antrag auf Aussetzung des Sofortvollzugs gestellt worden. Die Antragstellerin hat insbesondere beanstandet, dass die Stadt in ihrem Bescheid die Standorte der Container nicht angegeben habe und sie deshalb überhaupt nicht in der Lage sei, die Anordnung zu befolgen ...

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