Achtung: Fallstrick für präqualifizierte Unternehmen mit VOB- und VOL-Leistungsspektrum

Zwei Entscheidungen der Vergabekammern Sachsen-Anhalt (Beschl. 2 VK LSA 02/13 v. 16.05.2013) und Südbayern (Beschl. Z 3 – 3 – 3194 – 138 – 10 /13 v. 05.12.2013) hatten über eine in der Praxis nicht seltene Fallkonstellation zu entscheiden, die präqualifizierten Unternehmen trotz guter Vorbereitung auf ihre Eignungsprüfung das Aus im Vergabeverfahren bescherten: In beiden Fällen hatten sich Unternehmen für eine nach VOB bekannt gemachte Ausschreibung mit einer Präqualifikationsurkunde beworben, die überwiegend für Liefer- und Dienstleistungen ausgestellt war. In beiden Entscheidungen der Vergabekammern wird ein Nachfordern der Eignungsnachweise abgelehnt, da die Unterlagen nicht fehlten sondern als „fehlerhaft“ betrachtet wurden.

In der Regel entscheidet der öffentliche Auftraggeber mit der Festlegung des Leistungsgegenstands, ob das Verfahren nach VOB oder VOL läuft. Sich bewerbende Unternehmen haben daraufhin die entsprechenden Nachweise einzureichen, die ihre Eignung belegen. An dieser Stelle ist entsprechende Vorsicht geboten: Präqualifizierte Unternehmen, die mit ihrem Kerngeschäft sowohl Liefer- und Dienstleistungen als auch Bauleistungen erbringen, müssen darauf achten, ob die eingereichte Urkunde den gewählten Leistungsbereich abdeckt.

In Deutschland kennen wir verschiedene Präqualifikationsurkunden: PQ-VOB (Präqualifikationsdatenbank-VOB), HPQR (Hessisches Präqualifikationsregister), ULV (Unternehmensleistungsverzeichnis) und PQ-VOL (Präqualifikationsdatenbank VOL). Sie alle ermöglichen, dass zur Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Unternehmens statt vieler Einzelnachweise eine Urkunde ausreicht, um die Basics der Eignung nachzuweisen. Die Einrichtung solcher Präqualifizierungssysteme ist auch absolut sinnvoll und eine Erleichterung im Rahmen des administrativen Aufwands für alle Beteiligten ...

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