Abmahngefahr: B-Ware ist nicht unbedingt Gebrauchtware iSd § 475 Abs. 2 BGB

Das Oberlandesgericht Hamm hatte in einem Fall (OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2014, Az. 4 U 102/13) darüber zu entscheiden, wann Ware als Gebrauchtware zu qualifizieren ist. In dem Verfahren stritten die Parteien darüber, ob die angebotene sogenannte „B-Ware“ tatsächlich als gebrauchte Ware im Sinne des § 475 Abs. 2 BGB zu qualifizieren ist und daher hierfür nur die kurze Gewährleistungsfrist von einem Jahr gilt.

Die Beklagte handelt mit Unterhaltungsmedien und bietet sowohl sogenannte “A-Ware“, als auch „B-Ware“ an. Die „A-Ware“ wird zum Neuwarenpreis mit zwei Jahren Gewährleistungszeit angeboten, die „B-Ware“ dagegen zu einem günstigeren Preis mit nur einem Jahr Gewährleistungszeit.

Der Beklagte beschreibt die „B-Ware“ auf seiner Website als Artikel, die nicht mehr original verpackt sind bzw. bei denen die Originalverpackung beschädigt wurde oder fehlt. Auch gehören demnach hierzu Artikel, die nur einmal ausgepackt und vorgeführt bzw. vom Kunden angesehen wurden, sowie Retouren aus dem Versandhandel.

Die Klägerin hat die Beklagtedaraufhin abgemahnt und zur Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 475 Abs. 2 BGB aufgefordert ...

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