Zinsen auf Nachzahlungsbeträge kraft ergänzender Vertragsauslegung?

Eine Regelungslücke liegt dann vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder wenn sie ihn bewusst offengelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben und sich diese Annahme nachträglich als unzutreffend herausstellt1.

Einen Erfahrungssatz dahingehend, dass in einem Vertrag sämtliche Punkte, die mit dem vereinbarten Rechtsgeschäft in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen, geregelt werden, gibt es nicht; auch wichtige Punkte bedürfen keiner Regelung, wenn sie weder zur Herbeiführung bestimmter Rechtsfolgen noch zur Klarstellung geboten sind2.

So ist es hier: Die Verzinsung des Nachzahlungsbetrags ist für den Eintritt des mit dem Abschluss des Kaufvertrags bezweckten Erfolgs, nämlich des freihändigen Erwerbs des Grundstücks für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zur Vermeidung einer Enteignung (vgl. § 87 Abs. 2 Satz 1, § 88 Satz 1, § 169 Abs. 3 Satz 2 BauGB), nicht erforderlich. Der Vertrag erweist sich als in sich geschlossene Regelung. Dass die Vertragsparteien davon abweichend etwas anderes vereinbaren wollten, hat die beweisbelastete Klägerin nicht bewiesen ...

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